Thomas Ernst - Autor und Literaturwissenschaftler

In wenigen Tagen, ab dem 1. Juli 2010, wird Belgien die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernehmen - allerdings in seiner größten Krisenphase der letzten Dekaden. Bizarrerweise lassen sich die aktuellen Probleme Belgiens auch auf etliche Grundsatzfragen der Europäischen Union selbst beziehen, die sich als höchst fragiles und diffiziles politisches Gebilde - idealiter - um die Herstellung von Einheit unter größtmöglicher Bewahrung von Vielheit bemüht. Die sprachlichen, politischen und ökonomischen Kulturen der EU-Mitgliedsstaaten sind so verschieden, dass es mitunter selbst für interessierte und weltoffene Köpfe äußerst schwer ist, schon die politische Kultur des jeweiligen Nachbarlandes halbwegs zu verstehen. Als Deutscher, der nun schon seit einigen Jahren in Brüssel lebt, kann ich beispielsweise über die mediale Panik, die das neue deutsche Fünf-Pateien-System (neben SPD, Union, Grünen und FDP hat sich Die Linke etabliert) oder die jüngste Ankündigung, dass Nordrhein-Westfalen eine Minderheitsregierung erhalten werde, nur müde schmunzeln. In Belgien sind die Verhältnisse schon seit Jahren deutlich komplexer und unüberschaubarer, dennoch besteht dieser Staat inzwischen auch bereits 180 Jahre.

Belgien und sein multilinguales und komplexes politisches System

In den letzten Jahren mehren sich allerdings die Stimmen, die ein Ende des belgischen Staates beschreien, denn die unterschiedlichen Sprachengruppen - vor allem die niederländischsprachigen Flamen und die französischsprachigen Wallonen - hätten sich mehr und mehr auseinanderentwickelt. Während ich beispielsweise die weltoffene Vielsprachigkeit der Einwohner Luxemburg immer wieder mit Begeisterung erlebe, stehen sich diese beiden sehr auf sich selbst fixierten Sprachgemeinschaften Belgiens immer feindlicher gegenüber, wobei auch das offiziell zweisprachige Brüssel und die kleine deutschsprachige Gemeinschaft im Osten des Landes die immer tieferen Gräben zwischen Flamen und Wallonen kaum mehr zuschütten können. Doch dazu später mehr, gönnen Sie sich - so Sie sich noch nicht in der ebenso faszinierenden wie absurden sprachlichen und politischen Struktur Belgiens auskennen - eine kleine und größtenteils sehr zutreffende Dokumentation:

Die jüngsten Regierungskrisen in Belgien seit 2008

Der Konflikt zwischen Flamen und Wallonen hat sich nun in den letzten Jahren unter anderem in einem ständigen Scheitern der föderalen Regierungen niedergeschlagen, deren Bildung sich bereits als sehr schwierig erwies, da das gesamte Parteispektrum (Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne etc.) jeweils in einer flämischen und einer wallonischen Version existieren und es daneben noch einige wechselhaft erfolgreiche nationalistische bzw. rassistische bzw. separatistische Parteien gibt (Nieuw-Vlaamse Alliantie und Vlaams Belang auf flämischer Seite). Nachdem Belgien zwischen 1981 und 2008 mit Wilfried Martens, Jean-Luc Dehaene und Guy Verhofstadt nur drei Premierminister benötigte, traten in den letzten beiden Jahren gleich drei Premierminister (2008: Yves Leterme I, 2009: Herman Van Rompoy, 2010: Yves Leterme II) aus sehr unterschiedlichen Gründen aus dem Amt. Die durch den letzten Rücktritt des Flamen Leterme, der anstelle der belgischen Nationalhymne „Brabançonne” auch schon einmal gerne die französische „Marseillaise” sang, ausgelöste Krise sollte nun durch die jüngsten Wahlen am 13. Juni 2010 gelöst werden.

Flämische Separatististen und wallonische Sozialdemokraten als Sieger der Wahlen vom 13. Juni 2010 - eine paradoxe Ausgangssituation für die Regierungsbildung

Das Votum der Belgier hat den Staat jedoch erneut in eine nahezu paradoxe Situation geführt und bewiesen, wie verschieden sich die belgischen Regionen verstehen: In Wallonien gewannen die Sozialdemokraten (PS) unter Elio Di Rupo mit 37,6 % und großem Abstand, während in Flandern Bart De Wevers separatistische Neue Flämische Allianz (NVA) mit 27,8 % triumphierte (gemeinsam mit den 12,3 % des nationalistischen Vlaams Belang stimmten somit über 40 % aller Flamen separatistisch und nationalistisch). Die Hauptstadt Brüssel zeigte bei den Wahlen übrigens ihren eigenen Charakter und wählte die Liberalen (MR) mit 27,1 % und die Sozialdemokraten (PS) mit 26,3 % nach vorne, die flämischen Parteien wie NVA und Vlaams Belang blieben in der multikulturellen und multilingualen Hauptstadt Belgiens mit 1,9 bzw. 1,7 % nur Splittergruppen.
Mit Elio Di Rupo und Bart De Wever haben nun zwei Politiker den eindeutigen Auftrag zur Regierungsbildung erhalten, die gegensätzlicher kaum sein könnten, vertritt doch Di Rupo die sozialistische und belgizistische Tradition der postindustriellen Wallonen, während De Wever die separatistische und katholisch-konservative flämische Linie verkörpert (die taz titelt in diesem Sinne übrigens: „Der grobe Dicke siegt”). Vor wenigen Jahren noch bestand das zentrale Emblem von De Wevers NVA in einem Verbotsschild, in dessen Zentrum nur eine schwarze Fliege abgebildet war, die Di Rupo gerne am Hemdkragen trägt - die Abgrenzung gegen ‚die Wallonen’, ‚ihre Sozialdemokraten’ und ‚deren Klientelismus’ reichte damals schon zur Etablierung der Partei. Ganz im diesem Sinne fuhr De Wever auch schon mal nach Wallonien und schüttete dort in einer Symbolhandlung Spielgeld aus: „Ein Biedermann als Brandstifter”, wie Michael Stabenow für die FAZ schrieb.
Zugleich haben sich viele wallonische Politiker kaum darum bemüht, die fundamentalen Probleme Belgiens - wie die hohe Staatsverschuldung oder eine Reform des Wahlrechts - tatsächlich anzugehen, was ihnen von flämischer Seite den Vorwurf einbrachte, durch reine Blockade geltendes Recht und notwendige Reformen zu ignorieren und somit einen Fortbestand der belgischen Demokratie zu verunmöglichen. Die Neue Züricher Zeitung schreibt hierzu: „Mittlerweile scheint es, als habe der Kampf um Macht und Einfluss zwischen den flämischen und den frankofonen Eliten so ziemlich alles vergiftet. (…) Das europäische Publikum, in Belgien wegen EU und Nato stark vertreten, machte sich bisher über den belgischen Hang zur Selbstzerfleischung oft lustig. Nun kann man immer öfter Kopfschütteln beobachten.”

Von Sprachenstreit, Schwierigkeiten mit einem Wahlkreis und Sprachenpolitiken

Vor diesen Hintergründen erscheint es gar nicht mehr so unverständlich, dass die letzte belgische Regierung über die (Neu-)Zuschneidung eines Wahlkreises zerbrochen ist (was vermutlich in allen anderen europäischen Demokratien undenkbar wäre). Ausgehend vom belgischen Verhältniswahlrecht und einigen Sonderregelungen können in Flandern nur flämische Parteien, in Wallonien nur wallonische Parteien gewählt werden; für das zweisprachige Brüssel und seine flämischen Randgemeinden, die jedoch aufgrund der Brüsseler Stadtflucht zunehmend französischsprachige Bewohner aufgenommen haben, gibt es zahlreiche Sonderregelungen (hierzu zählen insbesondere die Wahlbezirke Halle und Vilvoorde). Nun ist der Wahlkreis B-H-V (für Brüssel, Halle, Vilvoorde) bereits zum Gegenstand eines Verfassungsgerichtsurteils, zahlloser politischer Debatten und medialer Leitartikel geworden, die hier nicht ansatzweise wiedergegeben werden können.
Am Beispiel von BHV lässt sich jedoch exemplarisch die verfahrene Situation der belgischen Konstitution verdeutlichen: Die wallonische Seite verlässt sich - häufig unter Missachtung und durch die sehr gewagte Ausnutzung der rechtlichen Situation - darauf, dass sich Brüssel weiter ausbreiten und seinen eigentlich ‚flämischen Rand’ mehr und mehr schlucken wird, vertraut also auf die Macht des Faktischen. Die flämische Seite wehrt sich wiederum auf mitunter absurde Weise gegen diese zwangsläufige Entwicklung und pocht auf ihre Rechte und Traditionen. So sind in einzelnen flämischen Gemeinden französischsprachige Bürgermeister gewählt worden, die aber von den höheren flämischen Stellen nicht im Amt bestätigt werden. Potenzielle Hauskäufer müssen zunächst einen niederländischen Sprachtest vorweisen - eine Praxis, die von Menschenrechtsorganisationen als rassistisch gebrandmarkt worden ist. Zugleich subventioniert die Flämische Gemeinschaft kulturelle Aktivitäten in Brüssel und seinem Rand in unvorstellbarer Weise. So konnte ich bereits einige äußerst schlecht besuchte (wenngleich renommierte) flämische Theatervorstellungen in den Brüsseler Randgemeinden für den runtersubventionierten Preis von 3,80 Euro ansehen. Selbst meine Brüsseler Hallenfußballmannschaft, die an der (flämischen) ‚Brusselse Zaalvoetbalcompetitie teilnimmt, wird von der ‚Flämischen Gemeinschaftskommission’ subventioniert, weshalb diese allerdings einen „niederländischsprachigen Charakter” des Teams einfordert, alle Teams müssen „im allgemeinen des Niederländischen mächtig sein”. Trotz all dieser Anstrengungen hat aber die Zahl jener Bewohner der Brüsseler Randgemeinden, die ihre Steuererklärung auf Französisch ausfüllen, weiterhin zugenommen - die Fakten des Alltagslebens, auf die die Französischsprachigen pochen, und die rechtliche Situation, auf der die Niederländischsprachigen beharren, stehen zueinander in einem gleichsam chiastischen Verhältnis.

Zwischen dem Verschwinden Belgiens und einem neuen multilingualen Ensemble

Bart De Wever kümmert sich als Informateur gerade um die Bildung der künftigen Regierung, an deren Spitze Di Rupo stehen könnte. Sollte sich De Wevers Vorstellung von einer zunehmenden Staatsreform durchsetzen können, die irgendwann zwischen Flandern und Wallonien auf der einen Seite und der Europäischen Union auf der anderen kein Belgien mehr benötigt, so wäre der belgische Staat Geschichte geworden. Der wallonische Rundfunk RTBF lancierte schon 2006 die gefakte Meldung einer Abspaltung Flandern, die bereits damals von 89 % aller Belgier für glaubwürdig gehalten wurde. Daniela Weingärtner behauptet nun in der taz: „Allerdings haben auch die Flamen keine Antwort auf die Frage, was mit dem König aller Belgier, der 30.000 Mann starken Armee und der gemischtsprachigen Region Brüssel passieren soll.” Leider habe ich nun allerdings sowohl hinter vorgehaltener Hand nach dem dritten Glas Wein als auch in ganz offiziellen politischen wie sozialwissenschaftlichen Vorträgen sehr wohl einige flämische Visionen für ein ‚postbelgisches Zeitalter’ gehört: Eine solche Revolution werde ganz sicher unblutig verlaufen, so ist man sich auf flämischer Seite sicher; Brüssel werde eine Art ‚Europäische Hauptstadt D.C.’ mit Sonderstatus werden; und einen ‚Korridor’ (als Deutscher dreht man mit den Augen und dem Magen bei diesem Wort) zwischen Brüssel und Wallonien, um den sich die Wallonen in der B-H-V-Debatte bemühen, dürfe es auf gar keinen Fall geben.
Fernab dieser Spaltungsszenarien gibt es jedoch auch Hoffnung auf einen Fortbestand Belgiens, wenngleich diese nahezu mystifiziert erscheint. Ulrike Herrmann kommentiert in der taz: „Der Wahlausgang sieht wie eine Spaltung aus. Aber vielleicht ist Belgien auf dem Weg zu einem neuen Konsens.” Das ist zwar keinesfalls eine logische Kausalkette, aber wer weiß? Der Journalist Pascal Verbeken hat jüngst mit seinem Buch Arm Wallonië daran erinnert, dass die ökonomischen Verhältnisse zwischen den belgischen Regionen für die längere Zeit umgekehrt waren und zwischen 1840 und 1960 etwa 500.000 Flamen nach Wallonien migrierten. Wer garantiert eigentlich, dass die Flamen jene sozialökonomische Solidarität, die sie den Wallonen gerade aufkündigen (und im Kontext der EU ohnehin auch anderen Ländern leisten müssten), nicht dereinst wieder selbst benötigen? Zudem hat die deutsche Radiojournalistin Doris Simon in einem Gastbeitrag für die flämische Zeitung De Morgen einige kluge Sätze geschrieben, die die belgischen Probleme im europäischen Vergleich zu relativieren versuchen: „Aber die belgischen Probleme sind nicht einzigartig. In der Schweiz leben vier Sprachgruppen zusammen, in Deutschland wäre Bremen und das Saarland schon längst pleite ohne den Länderfinanzausgleich, der ihnen Kompensationen aus Hessen, Bayern und Baden-Württemberg bringt. Genauso wie Flandern hat Bayern übrigens aus den Augen verloren, dass es früher ein armes, Not leidendes agrarisches Gebiet war. Wenn es heute könnte, würde es direkt den Geldhahn für Bremen dichtdrehen. Aber genau deshalb achten die anderen Bundesländer darauf, dass Bayern über diese Frage nicht eigenständig entscheiden kann.”
Es gibt aktuell allerdings zahlreiche Möglichkeiten, wie sich die Situation weiterentwickeln kann. Ich werde Sie weiterhin aus Brüssel auf dem Laufenden halten - und vielleicht werde ich dann ja immer noch in Belgien wohnen…