Bericht aus Brüssel (4): Belgien übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union - doch wie lange wird es Belgien noch geben?
In wenigen Tagen, ab dem 1. Juli 2010, wird Belgien die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernehmen - allerdings in seiner größten Krisenphase der letzten Dekaden. Bizarrerweise lassen sich die aktuellen Probleme Belgiens auch auf etliche Grundsatzfragen der Europäischen Union selbst beziehen, die sich als höchst fragiles und diffiziles politisches Gebilde - idealiter - um die Herstellung von Einheit unter größtmöglicher Bewahrung von Vielheit bemüht. Die sprachlichen, politischen und ökonomischen Kulturen der EU-Mitgliedsstaaten sind so verschieden, dass es mitunter selbst für interessierte und weltoffene Köpfe äußerst schwer ist, schon die politische Kultur des jeweiligen Nachbarlandes halbwegs zu verstehen. Als Deutscher, der nun schon seit einigen Jahren in Brüssel lebt, kann ich beispielsweise über die mediale Panik, die das neue deutsche Fünf-Pateien-System (neben SPD, Union, Grünen und FDP hat sich Die Linke etabliert) oder die jüngste Ankündigung, dass Nordrhein-Westfalen eine Minderheitsregierung erhalten werde, nur müde schmunzeln. In Belgien sind die Verhältnisse schon seit Jahren deutlich komplexer und unüberschaubarer, dennoch besteht dieser Staat inzwischen auch bereits 180 Jahre.
Belgien und sein multilinguales und komplexes politisches System
In den letzten Jahren mehren sich allerdings die Stimmen, die ein Ende des belgischen Staates beschreien, denn die unterschiedlichen Sprachengruppen - vor allem die niederländischsprachigen Flamen und die französischsprachigen Wallonen - hätten sich mehr und mehr auseinanderentwickelt. Während ich beispielsweise die weltoffene Vielsprachigkeit der Einwohner Luxemburg immer wieder mit Begeisterung erlebe, stehen sich diese beiden sehr auf sich selbst fixierten Sprachgemeinschaften Belgiens immer feindlicher gegenüber, wobei auch das offiziell zweisprachige Brüssel und die kleine deutschsprachige Gemeinschaft im Osten des Landes die immer tieferen Gräben zwischen Flamen und Wallonen kaum mehr zuschütten können. Doch dazu später mehr, gönnen Sie sich - so Sie sich noch nicht in der ebenso faszinierenden wie absurden sprachlichen und politischen Struktur Belgiens auskennen - eine kleine und größtenteils sehr zutreffende Dokumentation:
Die jüngsten Regierungskrisen in Belgien seit 2008
Der Konflikt zwischen Flamen und Wallonen hat sich nun in den letzten Jahren unter anderem in einem ständigen Scheitern der föderalen Regierungen niedergeschlagen, deren Bildung sich bereits als sehr schwierig erwies, da das gesamte Parteispektrum (Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne etc.) jeweils in einer flämischen und einer wallonischen Version existieren und es daneben noch einige wechselhaft erfolgreiche nationalistische bzw. rassistische bzw. separatistische Parteien gibt (Nieuw-Vlaamse Alliantie und Vlaams Belang auf flämischer Seite). Nachdem Belgien zwischen 1981 und 2008 mit Wilfried Martens, Jean-Luc Dehaene und Guy Verhofstadt nur drei Premierminister benötigte, traten in den letzten beiden Jahren gleich drei Premierminister (2008: Yves Leterme I, 2009: Herman Van Rompoy, 2010: Yves Leterme II) aus sehr unterschiedlichen Gründen aus dem Amt. Die durch den letzten Rücktritt des Flamen Leterme, der anstelle der belgischen Nationalhymne „Brabançonne” auch schon einmal gerne die französische „Marseillaise” sang, ausgelöste Krise sollte nun durch die jüngsten Wahlen am 13. Juni 2010 gelöst werden.
Flämische Separatististen und wallonische Sozialdemokraten als Sieger der Wahlen vom 13. Juni 2010 - eine paradoxe Ausgangssituation für die Regierungsbildung
Das Votum der Belgier hat den Staat jedoch erneut in eine nahezu paradoxe Situation geführt Weiterlesen »
Vorig weekend heeft de 
